Die Hacklerregelung wurde wieder eingeführt, aber wegen ÖVP, FPÖ & Neos bekommen 49.000 Menschen weniger Pension. Die SPÖ wollte das ändern.
Konzerne lassen Milliarden in Steueroasen verschwinden. Die Leidtragenden sind die Steuerzahler in Österreich und der ganzen EU.
Unglaubliche Szene im Nationalrat: Peter Pilz fordert eine behördliche Prüfung des Verbots von rechtsradikalen Identitären nach dem Vereinsgesetz. Neos und ÖVP stimmen zu. Doch die Abgeordneten der SPÖ bleiben sitzen. Was ist da los?
ÖVP, FPÖ und NEOS drückten die Schuldenbremse in die Verfassung. Konzerne und Banken freuen sich. Eigentlich bräuchte es eine Schuldenbremse für die Parteien, da sie massiv in der Kreide stehen. Nur JETZT ist schuldenfrei. Zudem beschn
Greenpeace befragte die wahlwerbenden Parteien zu ihren Standpunkten im Klimaschutz. Dabei schloss JETZT-Liste Pilz am besten von allen Parlamentsparteien ab. Auch im Bericht des Climate Change Centers erhielt die Partei mit einem Notenschn
Im Nationalrat wurde ein Antrag von Peter Pilz auf Auflösung der Identiären abgelehnt. Die SPÖ stimmte nicht mit. Für die ÖVP, die stets gegen die Identitären trommelt, wird das Abstimmungsverhalten zu einer Blamage.
Donald Trump hat mit seiner Reaktion auf Greta Thunbergs Wutrede beim UN-Klimagipfel die Klimahysteriker bewusst bloßgestellt. Und er nützte die Aufmerksamkeit, um auf reale Probleme hinzuweisen.
Das stark umstrittene Gewaltschutzpaket hat Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Nationalrat passiert. Der Nationalrat bekannte sich in einem Entschließungsantrag außerdem dazu, einen Climate Emergency, also Klimanotstand, zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Bei der Debatte über das Gewaltschutzpaket …
Spesen-Vorwürfe seien „schäbige Lügen“ eines „kriminellen Netzwerkes“
Mit großem Aufwand konnte die Wiener Polizei innerhalb von acht Wochen nach und nach eine fünfköpfige Jugendbande ausforschen, die einen 22-Jährigen im Juli am Donaukanal gleich zweimal hintereinander brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt hatte. Die feigen Schläger stammen aus vier Nationen, hatten bei ihren Gewalttaten aber offensichtlich keine Verständigungsprobleme.
Fünf Länder beteiligen sich an der Umverteilung der 182 “Ocean Viking”-Migranten, die am Dienstag in Messina eingetroffen sind. 124 Personen sollen zwischen Frankreich, Deutschland, Portugal, Irland und Luxemburg aufgeteilt werden, wie das italienische Innenministerium am Mittwoch mitteilte. 58 Migranten übernimmt die italienische Bischofskonferenz. Diese hatte auch in den vergangenen Monaten öfters Flüchtlinge in ihren Einrichtungen …
Angehörige haben ein Recht auf 4 Wochen bezahlte Pflegekarenz. Das wurde bei der letzten Nationalratssitzung vor den Wahl auf Antrag der SPÖ beschlossen. Bisher ging das nur mit Zustimmung des Chefs. Fast eine Million Menschen …
Vizekanzler und Justizminister Jabloner sieht im Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit einen „zivilisatorischen Rückschritt“. Im Nationalrat kritisiert er, dass ÖVP und FPÖ die Einwände von Anwälten, Gerichten und Experten ignorieren. Anwälte, Richter, Gewaltschutzzentren, Opferschutzeinrichtungen …
Ibiza-Video, ein Bodyguard, der Information verkauft & ein Mega-Gehalt für Straches Frau. Das Netzt macht sich über den FPÖ Skandal lustig.
Strache rechnet sein Haus in Klosterneuburg über Spesen ab. Seine Frau bekam ein horrendes Honorar. Sein Leibwächter sammelte alle …
Der BVT-Untersuchungsausschuss ist Mittwochnachmittag mit der Behandlung im Plenum des Nationalrats auch formal abgeschlossen worden. Common Sense war bei der dazu gehörigen Debatte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schon einmal bessere Tage gehabt hatte. Die Verantwortung dafür verteilten die Parteien aber unterschiedlich. Die Fraktionschefs überboten sich in Superlativen, was den Zustand des BVT …
Immer brisanter werden die täglich an die Öffentlichkeit gelangenden Informationen im Zusammenhang mit der sogenannten Causa „Ibiza-Video“. Neue Recherchen in der deutschen Bundeshauptstadt haben ergeben, dass sich einer der mutmaßliche Mittäter und Drahtzieher, der Wiener Rechtsanwalt und Ex-Lansky-Kanzleikollege Ramin M. im Rahmen seiner Kooperation mit einem Berliner Rechtsanwaltskollegen auch im Umfeld der ehemaligen Staatssicherheit der DDR bewegt hat. Wie das deutsche Manager Magazin in einer Ausgabe aus dem Juni 2009 veröffentlichte, wurde das Deutschen Institut für Anlegerschutz (DIAS) damals von Jochen Resch, dem Berliner Kooperationspartner von Ramin M. gesteuert. Und bei DIAS war laut Manager Magazin vor rund zehn Jahren der ehemalige Stasi-Offizier und Chef-Kriminologe an der Berliner Humboldt-Universität Ehrenfried Stelzer tätig: Bis zur Wende sei Ehrenfried Stelzer Leiter der Sektion Kriminalistik an der Berliner Humboldt-Universität gewesen, berichtete DER SPIEGEL am Samstag vorab. Die Sektion habe als Stasi-Hochburg gegolten, Stelzer selbst diente demnach der Stasi Jahrzehnte als "Offizier im besonderen Einsatz". Auch der neue DIAS-Vorstand Stelzer gilt als Resch-Mann. Man kenne sich "lange Jahre", so Resch. Eine von Stelzers ersten Amtshandlungen war es laut SPIEGEL, den gesamten zehnköpfigen Beirat, die meisten darin Juristen, abzuberufen.
Neue Unterlagen aus dem Staatssender ORF offenbaren das lukrative externe Gagen- und Beraternetzwerk. Mit nicht weniger als 71.000 Euro als Jahresgage steht die ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler auf der Beraterliste des ORF. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Grünen, Pius Strobl, für den im ORF die Position „Leiter des Büros des Medienstandorts" erst geschaffen werden musste, kassierte gar 277.038 Euro Jahresgage.
Juden & Antisemitismus: Die Gründung von SC Hakoah Wien ist am 26.9.2019 exakt 110 Jahre her. Die bewegende Geschichte dahinter.
Unter dem Titel „Plakate aus der Hölle – Die Hofer-FPÖ“ teilt SPÖ-Berater Rudi Fußi auf Twitter ein verfälschtes FPÖ-Plakat. Dabei macht sich der Sozialist, der auch schon für das Team Stronach gearbeitet hat, über Hofer lustig.
Die FPÖ ist wenige Tage vor der Nationalratswahl mit einer neuen Affäre konfrontiert. Im Mittelpunkt steht wieder Ibiza-Hauptdarsteller Heinz-Christian Strache. Er hat nicht nur über ein großzügig dotiertes Spesenkonto in Höhe von 10.000 Euro monatlich verfügt, sondern auch von der Wiener FPÖ monatlich 2.500 Euro Mietzuschuss bekommen. Strache selbst fühlt sich verleumdet und wehrt sich …
Die anstehenden Neuwahlen, ein Wahlkampf mit vielen Untergriffen gegen seine Person, davor die Ibiza-Affäre des früheren FPÖ-Chefs und die Auflösung der Regierung durch Freiheitliche und SPÖ. Im VOLKSBLATT-Interview verrät ÖVP-Chef Sebastian Kurz, wie er all dies persönlich erlebt hat und spricht über seine weiteren Ziele. VOLKSBLATT: Wie sind Sie mit dem bisherigen Wahlkampf zufrieden? KURZ: …
FPÖ-Politiker Harald Vilimsky muss seinen Vorwurf an Herbert Grönemeyer, dieser lebe als “Steuerflüchtling” in London und entziehe sich “seiner sozialen Verantwortung in seiner Heimat Deutschland”, richtigstellen. “Herr Grönemeyer lebt in Deutschland und zahlt auch hier seine Steuern”, hielt Vilimsky nun in einer Aussendung fest. Kritisiert hatte er den Musiker nach einem Wien-Konzert vor kurzem. Mitte …
Eine staatliche Beobachtung des eigenen Tun und Lassens im Internet kann wohl niemals vollständig ausgeschlossen werden. Vor allem die chinesische Regierung, aber auch die iranische und türkische Landesführung sind für die Ausspähung ihrer Mitbürger bekannt und unterziehen Menschen, die dort leben, einer strengen Internetzensur.
Die Initiative des Gesundheits- & Krankenpflegepersonals der Stadt Wien versammelte gestern über 1.000 Pflegekräfte der Stadt Wien zur Demonstration. Die Demonstranten sehen sich von der Stadt ungerecht behandelt.
Wien, 25.September
Eine ehrenamtliche Tierschützerin mit großem Herz – so inszenierte sich Philippa Strache jahrelang. Doch gar so selbstlos war ihre Tätigkeit nicht. Die vielen Fotosessions mit ihren geliebten Vierbeinern ließ sie sich royal entlohnen.
Paukenschlag bei der letzten Sitzung des Nationalrats: ATIB und Milli Görüs, zwei türkische Moscheenvereine sollen aufgelöst werden. JETZT-Liste Pilz warb seit Wochen um Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag. In allerletzter Minute
Bekanntlich war Altkanzler Kurz den gesamten Wahlkampf über auf der Flucht vor Peter Pilz. Doch jetzt ging sein Fluchtweg zu Ende. Es war einer der letzten TV-Auftritte vor der Wahl: die Elefantenrunden bei Wolfgang Fellner. Und Peter Pilz
Aufgrund der aktuellen und sich überschlagenden Ereignisse rund um die Hintermänner des sogenannten "Ibiza-Videos" – mittlerweile wurde ein Ex-Bodyguard von Heinz-Christian Strache verhaftet – hat sich FPÖ-Chef Norbert Hofer per Video zu Wort gemeldet.
Nur 24 Stunden nach dem brutalen Raubüberfall auf einen Juwelier in Wien-Floridsdorf scheint die Tat geklärt – der verdächtige Weißrusse war mit seinem eigenen Auto zum Überfall gekommen und hatte dieses nach einem Unfall auf der Flucht stehen lassen müssen. Der Mann wird nun europaweit gesucht. Wer sein Komplice war, weiß die Polizei noch nicht.
Der politische Richtungswechsel ist dramatisch: So will die neue Linksregierung Ausländern, die in Italien eine Schule besuchen, die Staatsbürgerschaft verleihen. Österreich kann am Sonntag einen solchen Kurswechsel nur durch eine Option verhindern.
Der bisherige Klubchef der niederösterreichischen Freiheitlichen, Martin Huber, wird sein Mandat im NÖ Landtag nach der Suspendierung durch die FPÖ weiter ausüben. “Viele Menschen, Freunde und Bekannte”, hätten ihn in den vergangenen Tagen “angerufen und bestärkt”, weiterzumachen, sagte der 49-Jährige zur APA. Unterdessen sorgte ein weiteres Facebook-Posting in den Reihen der FPNÖ für Wirbel. Huber …
Die Koalition aus ÖVP und FPÖ von Dezember 2017 bis Mai 2019 gilt als die dritte Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Geschichte der Zweiten Republik. In dieser Regierungsperiode stellte die FPÖ sechs Minister und einen Staatssekretär. Angesichts der Nationalratswahl 2019 sollen die wichtigsten Projekte unter blauer Regierungsverantwortung in den nächsten Wochen beleuchtet werden.
Sebastian Kurz hat es nicht so mit der Wahrheit: Von Lügen in der Causa Ibiza bis zu einer neuen Balkanroute – Ein Faktencheck.
Nach Monaten der Stagnation erfolgte nun endlich der erste Knalleffekt in der Causa "Ibiza-Video": HC Straches Ex-Leibwächter, der belastendes Material über ihn gesammelt und an die Video-Macher weitergeleitet haben soll, wurde in der Nacht auf heute, Dienstag, in Wien verhaftet. Dem aktiven Polizisten wird Erpressung vorgeworfen.
Die ÖVP hat am Dienstag ihr Wahlplakat-Schluss-Sujet präsentiert. Abermals wird dabei Spitzenkandidat Sebastian Kurz in den Fokus gerückt. Das Motiv werde nicht großflächig plakatiert, sondern vorwiegend via Social Media ausgerollt. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer warnte bei der Plakat-Enthüllung, dass die Wahl noch nicht geschlagen sei: “In Wahrheit ist noch nichts entscheiden.” Auf die kursierenden Umfragen, die …
Bei ihrer Rede beim UN-Klimagipfel rechnete Klimaktivistin Greta Thunberg, zurecht wütend und emotional, mit den Anführern der Welt ab.
FPÖ-Chef Norbert Hofer hat die Enthüllungen über hohe und angeblich falsch abgerechnete Spesen seines Vorgängers Heinz-Christian Strache am Dienstag als “Angriff auf die gesamte Demokratie” bezeichnet. In einem online veröffentlichten Video sieht Hofer ein “kriminelles Netzwerk” sowohl hinter diesen Veröffentlichungen als auch hinter dem “Ibiza-Video”. Die Vorwürfe gegen Strache will er prüfen. “Ich werde als …
Inhaltlich haben sich bei den Puls4-Duellen am Montag die erwartbaren Konfliktlinien zwischen den Kandidaten von ÖVP, SPÖ und FPÖ aufgetan. Während die Diskussion zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Chef Norbert Hofer über weite Strecken konziliant verlief, war der Ton zwischen Hofer und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) rauer. Auch Kurz und die SPÖ-Chefin schenkten einander nichts. Der …
Sie haben es vermutlich selbst schon gesehen, knallige Fotos von Spitzenkandidaten mit mehr oder weniger inhaltslosen Sprüchen poppen auf ihrer Facebookseite auf. Natürlich sind diese digitalen Wahlplakate in rot, türkis oder blau nicht
Tösens liegt tief im Herzen Tirols. 760 Menschen leben in der kleinen Gemeinde am Inn. Wie fast alle Gemeinden Tirols ist auch Tösens von tiefschwarzer Politik regiert. Das Gemeindebudget reicht, wie auch das der meisten anderen – durch
SORA und ARGE präsentieren für den ORF exklusiv die Wahlergebnisse. Und um 17 Uhr präsentieren SORA und ARGE die ersten Hochrechnungen. Sie glauben, bereits um 17:15 Uhr das Wahlergebnis recht genau vorherzusagen. Doch eine Unsicherheit
ATIB und die türkische Muslimbruderschaft sind Erdogans Lobbyorganisationen in Österreich. Sie erfüllen nicht ihren offiziellen Vereinszweck, stattdessen organisieren sich darin Erdogan-Spitzel in Österreich. Dadurch könnte er ganz ein
Arbeitsteilig gingen zwei Ausländer vor, die sich in einer Grazer Tankstelle das große Geld erhofften: Während ein Kroate bei der Tür "Schmiere" stand, bedrohte ein Iraker mit einem Messer die Tankstellen-Angestellte. Die Beute fiel aber gering aus, schon nach zwei Tagen hatte die Polizei die beiden ausgeforscht.
Wie könnte Österreich aussehen, wenn es andere Mehrheiten im Parlament gäbe? Unter einer rot-grün-pinken Regierung gäbe es eine 4-Tage-Woche
Deutschland und Frankreich automatisieren Aufnahme von Geretteten
Plakom hofft, dass Nationalrat Schuldenbremse in Verfassung verankert
Wenn es nach den Grünen und der SPÖ geht, dürfen wir mit einem weiteren Migrantenschub aus Nordafrika nach Österreich rechnen. Beide Parteichefs wollen nämlich, analog zu Deutschland, vor Afrikas Küste „Gerettete“ direkt nach Österreich holen.
Youtuber "Working Class Hero" und Konstantin Kladivko stellen im Finale des Wahlkampfes "Die Zerstörung der ÖVP"-Videos à la Rezo ins Netz.
Über jenen 32-jährigen Kosovaren, der am Stamstag in Wien-Wieden seine gleichaltrige Ehefrau aus Eifersucht erschlagen haben soll, wurde nun die U-Haft verhängt. Die drei Kinder des Paares haben nun kein Elternhaus mehr.
Deine Facebook Timeline ist wahrscheinlich voll von ihnen. Postings zu Nachrichtenartikel, die dir die einzig wahre Wahrheit versprechen. Gut recherchiert. Ungefiltert. Nichts als die Wahrheit. Mit ihren eigenen "Nachrichtenportalen" versuchen die Parteien aber, die öffentliche Meinung zu verschiedenen Themen zu beeinflussen.
Seit Wochen beobachten wir die wichtigsten Onlinemedien der österreichischen Parteien um sie hier in einem Vergleich gegenüberstellen zu können.
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Bei ZackZack.AT handelt es sich um den Weblog der Liste Jetzt.
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Walter Asperl
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volksblatt.at gehört der Oberösterreichischen Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH, die wiederum (über einen Treuhänder) der ÖVP Oberösterreich zuzurechnen ist.
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