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Klimazoll auf Lebensmittelimporte

OÖVP-Klubobfrau Kirchmayr drängt auf gemeinsame EU-Lösung

"Atomare Strahlung kennt keine Grenzen": FPÖ startet Petition gegen Kernkraftwerk Krško –

Das Kernkraftwerk im slowenischen Krško steht immer wieder wegen bedrohlicher Sicherheitsmängel in der Kritik, vor allem in der Steiermark und Kärnten ist die Bevölkerung wegen des geplanten Ausbaues der Anlage besorgt. In Klagenfurt haben nun der steirische FP-Klubobmann Mario Kunasek und Kärntens FP-Obmann Gernot Darmann gemeinsam mit FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch ihre Petition gegen das Kraftwerk vorgestellt.

ÖVP will ab November Mautbefreiung in vier Bundesländern

Die ÖVP will nicht nur für Kufstein/Tirol Ausnahmen von der Autobahn-Vignettenpflicht, um die verkehrsgeplagte Region von “Mautflüchtlingen” zu entlasten. Das war eine massive Forderung aus Tirol. In einem Antrag für die Nationalrats-Sondersitzung morgen, Donnerstag, sieht die Volkspartei nun auch solche Ausnahmen für Salzburg und Ballungsgebiete in Vorarlberg sowie für Linz vor. Es geht um eine …

Das Recht soll der Politik folgen, aber nur, wenn es der ÖVP gefällt –

Laut ÖVP bestehe „Handlungsbedarf seitens der Politik“ im Zusammenhang mit den „Identitären“. Kickl wurde für dieselbe Aussage noch massiv angegriffen. Das offenbart den Stil der Kurz-ÖVP.

Mehrheit für SPÖ-Antrag: Mercosur-Abkommen ist Geschichte

Verhandelt wird seit 18 Jahren, jetzt soll alles schnell gehen. Dabei birgt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern allerhand Risiken.

Eva Blimlinger: Von der Zigarettenverkäuferin zur Uni-Chefin –

Wir setzen heute unserer Serie der "Staatsmanager" mit einer ganz besonderen Karriere fort. Die Noch-Rektoren Chefin Eva Blimlinger hat eine "amerikanische" Karriere hingelegt. Von der Zigarettenverkäuferin in der Trafik ihres Vaters zur Chefin aller Universitäts-Rektoren in Österreich. Nun kandidiert sie für die Grünen zur Nationalratswahl 2019.

Unter ÖVP-Innenministern eingeführt: Privatfirma hatte unkontrollierten Zugriff auf Daten im Innenministerium –

Die Aufdeckerplattform Fass ohne Boden hat heute Erstaunliches ans Licht gebracht: Mitarbeiter einer privaten Firma konnten unprotokolliert auf zahlreiche Datenbanken des Innenministeriums zugreifen. Keiner kann sich sicher sein, ob Daten abgesaugt wurden, Daten manipuliert oder gelöscht wurden. Dieser Skandal nahm seinen Ausgangspunkt unter den ÖVP-Innenministern. Erst unter Herbert Kickl wurde dieses Datenleck geschlossen.

BVT-Ausschuss: Letzte Sitzung mit Ruf nach neuem Ausschuss

Die parlamentarischen Untersuchungen zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dürften nicht die letzten das Innenministerium betreffenden sein. Bei der Abschlusssitzung des BVT-U-Ausschusses sprachen sich alle Fraktionen außer der ÖVP explizit für eine Fortsetzung der Arbeit in der kommenden Legislaturperiode aus. Die ÖVP wiederum legte einen eigenen Abschlussbericht dazu vor. FPÖ-Fraktionschef Hans Jörg Jenewein wäre sogar …

FPÖ-Schadenersatzklage wegen BP-Wahl 2016 gescheitert

Die Schadenersatzklage der FPÖ gegen die Republik wegen der Bundespräsidentenwahl 2016 ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Nachdem das Landesgericht für Zivilrechtssachen im Mai gegen die Partei entschieden hat, hat nun auch das Oberlandesgericht Wien die Klage abgewiesen. Rechtskräftig ist das Urteil nicht. FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer will die Causa vor den Obersten Gerichtshof bringen. Bei …

Großteil der Zuwanderer in Österreich kommt aus EU-Ländern

Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung stammen Menschen, die nach Österreich zuwandern, großteils aus anderen EU-Ländern. Unter den Top 10 der Herkunftsländer von Migranten findet sich nur Syrien – auf Platz fünf – als nicht europäisches Land. Die meisten Zuwanderer kamen 2017 aus Rumänien, Deutschland, Ungarn und Serbien, wie der am Mittwoch veröffentlichte “Migration Outlook” der OECD …

ÖVP will vor Wahl Identitären-Verbot einbringen

Die ÖVP will noch vor der Wahl ernst mit einem gesetzlichen Verbot der Identitären machen. Dafür bringen die Türkisen ein Paket im Nationalrat ein, mit dem das Symbole-Gesetz und das Vereinsrecht geändert werden soll. Bei Letzterem will die ÖVP einen zusätzlichen Auflösungsgrund schaffen – und zwar für den Fall, dass sich ein Verein gegen die …

BVT-Endbericht – Schwarze Netzwerke und „blaue Stasi“ –

Heute wurde der Endbericht des BVT-Untersuchungsausschusses präsentiert. Nach der 46. Sitzung, 102 Befragungen und 340.000 Aktenseiten kamen Verfassungsrichter Dr. Strauß, Peter Pilz und andere zu alarmierenden Erkenntnissen. Postenschach

Kampf um’s Güssinger Wasser – Worum ging es auf Ibiza wirklich? Osteuropäische Geschäftsleute liefern Wirtschaftskrimi in Wien –

In Wien tobt ein Kampf osteuropäischer Geschäftsleute. Die Methoden: Fragwürdig. Die Beteiligten: teilweise dubios. Mittendrin: Prominente Politiker von SPÖ und FPÖ. Es geht auch ums Güssinger Wasser, doch wer über Güssinger spricht

Grüne Basisdemokratie? –

Die Grünen geben sich gerne als basisdemokratische Partei. Ein Fall vom Bundeskongress 2018 zeigt aber, dass der Schein trügt. Offenbar blockierte die Parteiführung eine echte inhaltliche Debatte. Derzeit surft die Partei auf der „Klim

JETZT will fairere Pensionsanrechnung für Eltern –

Frauen, die ihre Kinder in kürzeren Abständen als vier Jahren gebären, bekommen weniger Kindererziehungszeit pro Kind angerechnet als Frauen, die in längeren Abständen entbinden. Wie viel Karenzzeit sie tatsächlich in Anspruch nehmen,

ÖVP-Hackerangriff: Peschorn bestätigt Spur nach Frankreich

Innenminister Wolfgang Peschorn hat bestätigt, dass eine Spur des mutmaßlichen Hacker-Angriffs auf die ÖVP-Parteizentrale ins Ausland führt. “Es ist zu bestätigen, dass es zu einem Absaugen von Daten auf einen Server, der in Frankreich steht, gekommen ist”, sagte er am Dienstag im ORF-“Report”. Zum Tempo der Ermittlungen meinte er: “Wir bemühen uns, ganz schnell zu …

ÖAAB gegen neue Pendlersteuer Fünf konkrete Forderungen

ÖAAB-Chef Wöginger mit Forderungen an zukünftige Bundesregierung

Sozialstaat-Forscher Talós: Kurz hat die Grundlage der 2. Republik beendet – die Verhandlungsdemokratie

Der Sozialstaat-Forscher Emmerich Talós hat ein Buch über die schwarz-blaue Wende herausgegeben. Darin wird die Politik der Regierung Schüssel mit jener der Kurz-Regierung verglichen. Sein Befund: Schüssel hat versucht, die Sozialpartnerschaft auszuschalten, Kurz hat es …

ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger bestätigt Kickl-Ablöse als Grund für Koalitionsbruch –

Erfrischend offen bestätigt der ÖVP-Hinterbänkler Laurzen Pöttinger, erst seit Juli 2019 Nationalrat, in einem Interview mit dem patriotischen Medium Info-Direkt den Grund für den Koalitionsbruch durch Sebastian Kurz und die türkisch-schwarze Volkspartei.

Gabalier: „Wer sich als Künstler nicht für Links starkmacht, ist automatisch rechts“ –

Wenn man sich nicht für Links starkmache als Künstler, dann sei man automatisch rechts. Das habe er immer sehr intolerant gefunden von jenen, die eigentlich Toleranz predigen. Das sagt Andreas Gabalier gegenüber einer deutschen Zeitschrift, die ihn nach dem verunglimpfenden New-York-Times-Bericht zum Interview bat.

Gegen Wegwerf-Kultur: SPÖ will 300 Euro Reparatur-Prämie

Bis zu 300 Euro pro Jahr soll der Staat zuschießen, wenn Kaputtes repariert statt weggeworfen wird. Der SPÖ-Vorschlag ist eine Initiative gegen die Kultur des Wegwerfens.  Wer die alte Waschmaschine reparieren lässt oder die Schuhe …

Studie: Sebastian Kurz und die Identitäre Verschwörung –

Das Magazin freilich hat eine politische Studie mit dem Thema "Die gelben Flecken der ÖVP – Die Türkisen und ihre identitären Inhalte" erstellt und diese heute präsentiert. In verschiedenen Themenkomplexen – von Migration bis Gedenkkultur – werden Aussagen von ÖVP-Politikern Aussagen der Identitären gegenübergestellt. Conclusio – es ist wirklich "widerlich", was die ÖVP so von sich gibt

Wiener NEOS sehen auch "Danube Flats" kritisch

Die Wiener NEOS wollen im Rahmen einer – noch nicht terminlich fixierten – Sondergemeinderatssitzung Flächenwidmungen in Wien unter die Lupe nehmen. Kritisch sehen sie nicht nur den Turmbau am Heumarkt, sondern auch das Hochhausprojekt “Danube Flats”. Hier konstatieren die Rathaus-Pinken ebenfalls eine “schiefe Optik”, wie Klubchef Christoph Wiederkehr am Dienstag sagte. Im Mittelpunkt der Kritik …

ÖVP-Klage wurde dem "Falter" zugestellt

Die von der ÖVP beim Handelsgericht Wien eingebrachte Unterlassungsklage gegen den “Falter” ist der Wochenzeitschrift zugestellt worden. Der “Falter” habe nun vier Wochen Zeit für eine Klagebeantwortung, schreibt das Blatt in seiner aktuellen Ausgabe. Drei Behauptungen solle die Zeitschrift künftig unterlassen, fordert die ÖVP in ihrer Klage. Nicht mehr behaupten dürfte der Falter demnach, dass …

Causa Heumarkt: Medien schweigen beharrlich zu grünem Korruptionsskandal in Wien –

Ein geradezu verdächtiges Schweigen herrscht derzeit in den größeren Mainstream-Medien Österreichs zum aufgedeckten Korruptionsskandal bei den Wiener Grünen. Mittlerweile werden Ermittlungen gegen acht verdächtige Personen aus dem Umfeld der grün geleiteten Wiener Magistratsabteilung 21A (Flächenwidmung) geführt. Scheinbar möchte man den Grünen eine negative PR kurz vor der Wahl und dem wahrscheinlichen Wiedereinzug ersparen.

Punktabzug für Frauen, Mütter und über 50-Jährige: So entscheidet der AMS-Computer über Arbeitslose

Der AMS-Algorithmus wird ab 2020 darüber entscheiden, wen das AMS fördern soll. Die, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, werden benachteiligt.

Kaum Gemeinsamkeiten im TV-Duell zwischen Kurz und Kogler

Die FPÖ warnt im Wahlkampf vor einer türkis-grünen Koalition – den Umfragen zufolge würde sich nach der Wahl rein rechnerisch zumindest ein türkis-grün-pinkes Bündnis ausgehen. Im Puls 4-Wahlduell zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler zeigten sich aber kaum inhaltliche Schnittmengen. Auch zwischen NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger und Kurz lief es wenig harmonisch. “Die größten …

Top-Ökonom rechnet 1.200 Euro Grundpension vor –

Der Bundeslistensechste und Top-Ökonom Dr. Bernd Nussbaumer zeigt, wie die Grundpension von 1.200 Euro für alle möglich wäre. Der langjährige Experte im Finanzsektor rechnet Ihnen das Beispiel durch.

Wien, 17. September 2019/ Türkis-

Anzeige gegen Sektionschef Pilnacek –

Peter Pilz, Spitzenkandidat von JETZT – Liste Pilz hat Anzeige gegen den umstrittenen Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium erhoben. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen obersten Justizbeamten Österreichs lauten: Verdacht au

Aus Orbanisierung wird Bastisierung –

Österreich droht, unter Sebastian Kurz Stück für Stück in das Modell einer illiberalen Demokratie abzudriften. Medien werden aufgekauft und unter Kontrolle gebracht, die Justiz wird mit Weisungen in die Abhängigkeit verbannt. Nach dem

Warum kauft man sich einen Abgeordneten? –

FPÖ-Mandatar Thomas Schellenbacher soll für einen ukrainischen Oligarchen in den österreichischen Nationalrat gegangen sein. Dort glänzte er nicht besonders mit herausragender Eloquenz, sondern mit eher verstörenden Reden. Nach der Leg

Steuerentlastung als „erste Amtshandlung“

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will Entlastung um sieben Mrd. Euro stufenweise umsetzen

Best Of Zitate: Häupl und seine Sprüche

In seiner Amtszeit hat Ex-Bürgermeister Michael Häupl mit einigen seiner Sprüche Kult-Status erlangt. Hier ein Best Of seiner Zitate.

FPÖ: Bankverbindlichkeiten bei drei Millionen Euro

Der Schuldenstand der Bundes-FPÖ beträgt laut FPÖ-Finanzreferent Hubert Fuchs aktuell 3 Mio. Euro. Das berichtete der Ex-Staatssekretär beim Parteitag am vergangenen Wochenende, wie die “Presse” nun berichtete. Demnach bilanzierte die FPÖ 2018 positiv, 2019 soll es erneut ein Plus geben. “Die Partei hat Darlehensverbindlichkeiten ausschließlich bei inländischen Banken von drei Millionen Euro”, sagte Fuchs am …

Nächster „Einzelfall“: Welser Grüner beschimpft Kickl als „Reserve-Goebbels“ –

Vor einigen Tagen wurde Herbert Kickl von einem Welser Grünen als "Reserve-Goebbels" bezeichnet. Der große Aufschrei, den man sonst immer von den Linken und auch der ÖVP gegen die FPÖ kennt, blieb bis dato aus. Ein Kommunist schrieb sogar vom „Reserve-Himmler“.

"Kronen Zeitung" schreibt über FPÖ-Wahlplakate mit Kickl: "Hängt ihn höher" –

Eine Geschmacklosigkeit der besonderen Art leistete sich die Tiroler Kronen Zeitung in ihrer Printausgabe. Dort wurde im "Wahlsplitter" auf tiefstem Niveau gegen FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl geätzt. Die jüngste Entgleisung der Zeitung passt zu ihrer sehr auffälligen Stimmungsmache gegen den FPÖ-Politiker.

ÖVP-Hackerangriff: Ermittlungen mit Auslandsbezug bestätigt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat bestätigt, dass wegen des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP Ermittlungen mit Auslandsbezug geführt werden. Dass die laut ÖVP gestohlenen Daten auf einem Server in Frankreich gefunden wurden, wollte ein Sprecher der Behörde am Montag auf APA-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Eine Europäische Ermittlungsanordnung ist in der Causa aber erfolgt. Ziel einer …

SV-Fusion: Studie widerlegt Berechnungen von Hartinger-Klein

“Methodische und inhaltliche Schwächen” attestiert ein von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenes Gutachten den Berechnungen einer Studie der Wiener Wirtschaftsuniversität zur Zusammenlegung der Krankenkassen. Diese noch von der damaligen FP-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein beauftragte Studie hatte eine jährliche Kostensenkung von 277 bis 337 Mio. Euro nach fünf Jahren in Aussicht gestellt. Das neue Gutachten von Otto …

Sachverhaltsdarstellung gegen Kickl nach Rede bei Parteitag

Die NGO fairness-asyl hat als Reaktion auf eine Rede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht. Wegen Kickls Aussagen wie “Triple A-Bewertung” für “Aggressive Afghanische Asylwerber” beim FPÖ-Parteitag am Samstag in Graz bestehe der Verdacht, dass der FPÖ-Politiker den Tatbestand der Verhetzung erfülle, so die Organisation. “In seiner von …

ÖVP will Pensionssplitting und mehr Kindergarten-Zeit

Die ÖVP hat am Montag den nächsten Teil ihres Wahlprogramms präsentiert. Als besonders zentral nannte Parteichef Sebastian Kurz neben der Steuerentlastung die Einführung eines verpflichtenden Pensionssplittings. Verbesserungen peilt die ÖVP auch bei der Kinderbetreuung an, besonders, was die Öffnungszeiten angeht. Bei der Präsentation von Kapitel zwei des Wahlprogramms versicherte Kurz, dass die Steuerentlastung die “erste …

ÖVP bekräftigt Steuerpläne und will Eigenheim-Kauf entlasten

Die ÖVP bekräftigt ihre bisherigen Steuerpläne. Ziel sei weiter, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken sowie vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dafür soll zum einen der mit der im Mai präsentierten Steuerreform begonnene Weg auch in einer künftigen Regierung fortgesetzt werden, zum anderen sind weitere Maßnahmen geplant. Eines …

Impfpflicht JETZT – Schützen wir unsere Kinder vor Impfgegnern –

Österreich befindet sich bei der Impfquote unter den Schlusslichtern, gemeinsam mit Ländern wie Rumänien, Griechenland und Malta. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Ausbrüchen von Krankheiten wie in etwa Masern, die besonder

ÖVP bringt Rechtsstaat in Gefahr –

Den Rechtsstaat sichert vor allem die unabhängige Justiz. Doch die ÖVP ist seit 30 Jahren ununterbrochen an der Macht und umklammert die Justiz. Dies ist ein weiterer Schritt Österreichs Richtung „Orbán-Land“. In einem ÖVP-Korrupti

Zeugen: Zehn Millionen für FPÖ-Mandat –

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz legte Peter Pilz heute Belege für einen mutmaßlichen Mandatskauf durch ausländische Investoren vor. Ukrainische Oligarchen haben laut Zeugen zehn Millionen bezahlt. In der Folge wurde ein

Grüne Vereinskonstruktion unter Verdacht –

Seit gestern ist bekannt, dass das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im Magistrat für Flächenwidmung (MA 21) ermittelt. Mittendrin statt nur dabei der grüne Part der Wiener Stadtregierung.  Laut Medienberichten scheint es 2017 bei F

Rendi-Wagner lässt Katze aus dem Sack: „Endlich CO2-Steuer“ und „FPÖ verhindern“ –

Vor dem Hintergrund stagnierender Umfragewerte hat man sich in der SPÖ offensichtlich zugunsten der CO2-Steuer entschlossen. Noch im August war das für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner undenkbar.

„Die Neos haben mit ÖVP und FPÖ die Rechte der Arbeitnehmer ausgehebelt“ – Das war das Puls4 Wahlduell

Beim der nächsten Runde der Puls 4-Wahlduelle am Sonntag traf Pamela Rendi-Wagner auf Beate Meinl-Reisinger und Werner Kogler. 

Bei Konzert in Wien: Grönemeyer will "diktieren", wie Gesellschaft aussehen soll –

Herbert Grönemeyer fiel in der Vergangenheit immer wieder mit markigen Sprüchen "gegen Rechts" auf. Am Donnerstag sorgte er bei einem Konzert in der Wiener Stadthalle für einen Eklat.

Doppelpass für Tiroler südlich des Brenners – Stand der Verhandlungen –

An die Regierung, die nach der Wahl am 29. September Österreich lenken wird, gibt es schon jetzt einen dringenden Wunsch der Tiroler. Zu seiner Umsetzung bedarf es der freiheitlichen Handschrift im Koalitionsabkommen.

PARTEIMEDIEN.AT: Ein Überblick über die Onlinemedien der österreichischen Parteien...

Deine Facebook Timeline ist wahrscheinlich voll von ihnen. Postings zu Nachrichtenartikel, die dir die einzig wahre Wahrheit versprechen. Gut recherchiert. Ungefiltert. Nichts als die Wahrheit. Mit ihren eigenen "Nachrichtenportalen" versuchen die Parteien aber, die öffentliche Meinung zu verschiedenen Themen zu beeinflussen.

Seit Wochen beobachten wir die wichtigsten Onlinemedien der österreichischen Parteien um sie hier in einem Vergleich gegenüberstellen zu können.

Hier kommst du zur Partmedien Challenge:
Zum Quiz Modus >>

In unserer Datenbank liegen aktuell Daten folgender Online Parteimedien:

KONTRAST.AT

Artikel in Datenbank: 334

Kontrast.at wird vom SPÖ-Parlamentsklub betrieben.
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ZACKZACK.AT

Artikel in Datenbank: 266

Bei ZackZack.AT handelt es sich um den Weblog der Liste Jetzt.
Impressum

UNZENSURIERT.AT

Artikel in Datenbank: 318

unzensuriert.at wurde vom FPÖ-Abgeordneten Martin Graf gegründet. Medieninhaberin ist unter anderem die 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH, die wiederum zu zehn Prozent dem FPÖ-Mitarbeiter Walter Asperl gehört.
Impressum Walter Asperl

VOLKSBLATT.AT

Artikel in Datenbank: 266

volksblatt.at gehört der Oberösterreichischen Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH, die wiederum (über einen Treuhänder) der ÖVP Oberösterreich zuzurechnen ist.
Impressum